Montag, 14. Juli 2014

Die Mär von der unabhängigen Justiz?! - Ein kleiner Beitrag zur Aufklärung



In der kritischen und zu Recht Transparenz einfordernden modernen Gesellschaft verstärkt sich der Ruf nach einer unabhängigen Justiz. Oftmals gehen die Menschen aber von einer Solchen aus und beklagen die lediglich mangelhafte Durchsetzung im praktischen Alltag.

Und exakt hier liegt ein grundlegender und folgenschwerer Irrtum.

Was aber ist überhaupt Justiz?

Als Justiz bzw. die Gesamtheit derselben ist zu unterscheiden zwischen Gerichten, der Staats-(Amts-)anwaltschaft und der Anwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungs- und Anklagebehörde ist hierarchisch gegliedert und unterliegt einem Weisungsrecht im Über-/Unterordnungsverhältnis. Oberstes Weisungsorgan ist letztlich das politisch besetzte Justizministerium. Auch bei der Verfolgung eines Offizialdelikts kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Verfahren eingestellt bzw. dessen Verfolgung niedergeschlagen werden, und sei es letztlich nur aus übergeordneten politischen Erwägungen. Die einzelnen Staatsanwälte sind aufgrund der übergeordneten Weisungshoheit gebunden. Bei „Bockigkeit“ können Fälle von oben entzogen werden, Versetzungen angeordnet werden etc. Diese Rechtspraxis, die ihre rechtlichen Grundlagen u.a. in der StPO und dem GVG findet, kann nur durch Gesetze geändert werden. Ob eine solche Initiative sinnvoll und zielführend wäre und wie eine solche Behörde sodann strukturell zu organisieren wäre, ist allerdings eine andere Frage.

Die unabhängige Justiz schlägt sich aber im Richteramt nieder. Vom gesetzlichen Auftrag ist der Richter unabhängig. Unabhängig in der Verfahrensgestaltung, unabhängig in der Entscheidungsfindung bis hin zur Unabhängigkeit in der Art und Weise der tatsächlichen Ausübung seiner Amtes dahingehend, dass bspw. zwar ein Anspruch auf ein Dienstzimmer mit entsprechender Ausstattung besteht aber keine Verpflichtung zur Nutzung. Ein Richter kann zu einem Urteil auch auf dem Tennisplatz oder in der Badewanne gelangen.

Soweit das gesetzliche Ideal und die Theorie. Soweit auch die (Rechts-) Wirklichkeit, wenn ein Richter nach der Berufung auf Lebenszeit mit seinem A14/A15 Dasein zufriedengestellt und jeder Karriere abhold ist.

Wer aber die Leiter aufsteigen möchte, zum Vorsitzenden einer Kammer, in einen Senat oder gar zum BGH oder zum BVerfG, der benötigt neben der fachlichen Qualifikation das richtige Parteibuch oder die Nähe hierzu. Unabhängige Justiz?!

Und schließlich die Anwaltschaft als gesetzliches Organ der Rechtspflege.

Unabhängigkeit setzt neben einer diesbezüglichen innerlichen Grundeinstellung auch eine gewisse Chuzpe, ein breites Kreuz, die Fähigkeit zur Hinnahme von gelegentlichen Niederlagen und vor allem wirtschaftliche Freiheit voraus. Staatsanwälte sind Beamte, Richter sind quasi Beamte und Anwälte?

Wer seinen Beruf als Berufung begreift, freiberuflich und selbständig tätig sein kann, bietet am ehesten Gewähr für die notwendige Unabhängigkeit zur Durchsetzung der Interessen der Mandantschaft.


Thomas Braun
Rechtsanwalt und Mediator
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