Mittwoch, 14. Mai 2014

Der Fall Dennis Stephan: »Zum Monster gemacht«

15.05.2014 / Inland / Seite 4Inhalt

»Zum Monster gemacht«


Nach Freispruch für Gießener Linken-Politiker Dennis Stephan: Im »letzten Wort« des Angeklagten zeigte er sich empört über seine Zwangspsychiatrisierung


Von Gitta Düperthal
Der freigesprochene Dennis Stephan am Dienstag im Gerichtssaal
Der freigesprochene Dennis Stephan am Dienstag im Gerichtssaal
Nun also Freispruch für den Gießener Linken-Kreistagsabgeordneten Dennis Stephan: Vom Verdacht der schweren Brandstiftung keine Spur mehr? Am Dienstag im Landgericht Gießen sah alles nach verzweifeltem Zurückrudern aus: Nein, Vorsatz habe nicht nachgewiesen werden können, aber Sachbeschädigung könne es gewesen sein, so die Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze in ihrer Urteilsbegründung. Staatsanwalt Klaus Bender hingegen war in seinem Plädoyer bei der – in Verhandlungen seit Oktober 2013 gebetsmühlenartig behaupteten – Ursprungshypothese geblieben, Stephan habe sich der gefährlichen Brandstiftung in seiner eigenen Wohnung schuldig gemacht. Eine weitere Unterbringung in der Psychiatrie wollte er aber nicht anordnen: Zur Tatzeit sei Stephan nicht schuldfähig gewesen. So redete er sich aus für den Linken-Politiker folgenreichen Anschuldigungen heraus. »Freispruch bleibt Freispruch«, kommentierte Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker nach dem Prozeß. Dagegen sei keine Beschwerde einzulegen. Selbst wenn die Richterin nach dem Freispruch »völlig abstrus« Stephan »mögliche Sachbeschädigung« habe unterstellen wollen: »Wer zündet schon seine eigenen Sachen an?« Zwar waren die Richterin und der neu eingesetzte Gutachter Georg Stolpmann davon ausgegangen, bei dem Linken-Politiker sei von »keiner Gefährlichkeit auszugehen«. Darlegungen des Anwalts hatte sich das Gericht aber nicht anschließen wollen. Dieser hatte gesagt, der Schwelbrand in Stephans gekacheltem Badezimmer sei als »Verkettung unglücklicher Umstände« entstanden: vergessene Räucherstäbchen, möglicherweise brennengelassene Kerzen, etc.

Zum sichtlichen Entsetzen von Prozeßbeobachtern war Stephan – selbst als nach Anhörung von Polizeizeugen und Feuerwehrleuten der Vorwurf als immer unwahrscheinlicher gelten mußte – stets aufs neue der vermeintlich »schweren Brandstiftung« bezichtigt worden. Wie ein Schwerverbrecher war er an den ersten Verhandlungstagen mit Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden; im vergangenen Jahr war er vier Monate in der psychiatrischen Vitos-Klinik weggesperrt, mit Kontaktverbot belegt und mit Medikamenten vollgestopft worden. Gegen seinen erklärten – in einer Patientenverfügung niedergelegten – Willen war der Linken-Politiker psychiatrisch begutachtet worden: Anfänglich von Rainer Gliemann, einem Gutachter der bereits Schlagzeilen gemacht hatte, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der bei abgelehnten Asylsuchenden fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Dennis Stephan war wiederum zeitweise bei »Pro Asyl« engagiert. Für seine Leidenszeit in der Psychiatrie wird er nun entschädigt. In welcher Höhe, soll in einem separaten Verfahren geregelt werden.

Freilich sind Stephan und sein Anwalt erleichtert. Denn, so Saschenbrecker: Andere seien aufgrund derartiger Gutachten Jahrzehnte oder lebenslang in der Psychiatrie verschwunden.

Beim »letzten Wort« des Angeklagten wurde deutlich, wie Stephan all das empfunden haben muß. An den Staatsanwalt wandte er sich mit den Worten: »Sie haben mich vom ganz normalen Bürger zum Monster gemacht und stigmatisiert.« Üble Verleumdungen über seine Person habe er sich anhören müssen. Etwa die Unterstellung, er sei bereit gewesen, das Gebäude zu schädigen, in dem er selbst wohnte, und Menschen dort zu gefährden. »Bestürzt« zeigte er sich darüber, daß der Staatsanwalt sich nach einem nichtöffentlichen Prozeßtermin ausführlich über diesen gegenüber der lokalen Presse geäußert habe. Er hoffe, die Erinnerung an seinen Freispruch werde dem nächsten helfen, der sich auf der Anklagebank künftig mit ähnlichen Vorwürfen herumschlagen müsse: »Das übermächtige Urteil eines Gutachters darf nicht das letzte gewesen sein.« Es gelte, den Tatvorwurf davon unabhängig zu überprüfen. Im Anschluß an den Prozeß kritisierte auch das »Werner-Fuß-Zentrum« im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte in einer Pressemitteilung eine Überschätzung von Gutachtern.

Nun steht die Frage im Raum, welches Motiv hinter der unerbittlichen Strafverfolgung gestanden haben mag. Am Diagnostizieren einer psychischen Erkrankung Stephans könne nur einer tatsächliches Interesse haben, hatten Prozeßbeobachter gemutmaßt: Der ehemalige Bürgermeister von Fernwald, der den Linken-Politiker mit seinem Auto überfahren hatte. Ermittlungen wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung gegen ihn waren laut Saschenbrecker »einfach fallengelassen worden«. Markantes Resultat des Prozesses: Ein Gutachter hat nach einer technischen Untersuchung festgestellt, daß Stephan sich nicht in selbstmörderischer Absicht vor dessen Auto geworfen haben kann, wie es der Exbürgermeister behauptet hatte.

Der Politaktivist und ständige Prozeßbeobachter Jörg Bergstädt resümierte nach dem Urteil, »klassische linke Gruppen« hätten Nachholbedarf in Sachen Widerstand gegen Zwangspsychiatrisierung. Dennis Stephans Fall verdeutliche, wie schwer die Solidarisierung mit Betroffenen falle – selbst mit eigenen Genossen.
Link: